Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid
rechtsgestaltender Akt der Verwaltungsbehörde im ⇡ Bußgeldverfahren.
- 1. Inhalt: Angaben zur Person, Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der ⇡ Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, Geldbuße und die ⇡ Nebenfolgen (⇡ Einziehung) sowie Rechtsmittelbelehrung und Zahlungsaufforderung (§ 66 OWiG).
- 2. Anfechtung durch Betroffenen binnen zwei Wochen seit ⇡ Zustellung durch schriftlichen oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erklärten ⇡ Einspruch. Auf Einspruch werden die Akten über die ⇡ Staatsanwaltschaft dem ⇡ Amtsgericht vorgelegt, das aufgrund von Hauptverhandlung entscheidet. Im Einverständnis des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung möglich. Gegen Entscheidung des Amtsgerichts unter Einschränkungen ⇡ Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG).
- 3. Vollstreckung der Bußgeldentscheidung im Betreibungsverfahren. Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich (§ 96 OWiG).

Lexikon der Economics. 2013.

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